Leistungsschutzrecht == Zensur ?!

Frei nach dem Motto „Verteidige Dein Netz“ bewirbt Google den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

– Gesetzesentwurf als .pdf –

Zitat: „Mit dem Leistungsschutzrecht, das durch Änderungen in Paragraf 87 des Urheberrechtsgesetzes eingeführt werden soll, will die Bundesregierung den Verlagen mehr Macht im Internet geben. Hintergrund ist, dass Konzerne wie der Axel-Springer-Verlag der Meinung sind, Google würde an der Auflistung von Presseartikeln Geld durch Werbung verdienen und müsste diejenigen finanziell beteiligen, die solche Inhalte produzieren.“ (Quelle: Golem.de)

 

A: Ziel
„… Durch den Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverlage im OnlineBereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Um den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden. …“ (Quelle: Gesetzesentwurf)

B: Lösung
„… Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. …“  (Quelle: Gesetzesentwurf)

„10 Fakten zum Leistungsschutzrecht“ aus der aktuellen Google Kampagne „Misch’ Dich ein„

• Jeder Verlag kann schon heute selbst entscheiden, ob seine Seiten von Google gefunden werden.
• Auf Google News gibt es keine Werbung.
• Google-Dienste vermitteln vielen deutschen Verlagsseiten rund die Hälfte ihrer Leser.
• Google unterstützt Presseverlage auf der ganzen Welt, ihre Onlineseiten zu
• Suchmaschinen dürfen “Snippets” von Presseartikeln völlig legal anzeigen.
• Viele deutsche Presseverlage sind im Digitalgeschäft bereits sehr erfolgreich.
• Bereits vier Millionen deutsche Arbeitsplätze hängen am Internet.
• Das “Leistungsschutzrecht” wird von weiten Teilen der deutschen Gesellschaft abgelehnt.
• Das geplante Leistungsschutzrecht wird auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Berlin kritisch gesehen.
• Im Vergleich mit anderen Ländern hinkt Deutschland internetpolitisch hinterher.

 Alle Infos zu diesen Fakten: https://www.google.de/campaigns/deinnetz/fakten/

Google stellt eine Deutschlandkarte bereit, die sämtliche Mailadressen – der zuständigen – Bundesratsmitgliedern enthält. Jeder Internetnutzer kann sich via Telefon, Fax, Brief oder Mail Gehör verschaffen. – https://www.google.de/campaigns/deinnetz/einmischen/

Ob dieser Gesetzesentwurf am Ende etwas mit „Zensur“ zu tun hat, oder Usern UND Redaktionen gleichermaßen zugute kommt darf – und muss – am Ende jeder für sich selbst entscheiden.

Onlinezeitungen berichten fleißig über dieses Thema:

Netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2012/leistungsschutzrecht-fur-presseverleger-ist-morgen-thema-im-bundeskabinett/
https://netzpolitik.org/2012/wissenschaftler-gegen-leistungsschutzrecht-gefahr-unabsehbarer-negativer-folgen/

Golem.de:
http://www.golem.de/news/bundesregierung-verschaerfte-form-des-leistungsschutzrechts-kommt-morgen-1208-94150.html
http://www.golem.de/news/e-petition-schlechte-aussicht-auf-anhoerung-zum-leistungsschutzrecht-1210-94955.html
http://www.golem.de/specials/leistungsschutzrecht/

Heise.de:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-Petition-gegen-Leistungsschutzrecht-gescheitert-1727664.html